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Veröffentlicht am 24. August 2020

Was so alles „absoluter Blödsinn“ für die Energie AG ist

Siegesgewiss gibt sich die Energie AG derzeit, was die Fertigstellung der 110-kV-Freileitung Vorchdorf–Kirchdorf betrifft. „Wenn alles problemlos läuft, sollten wir im ersten Halbjahr 2021 fertig sein“, zitiert die Bezirksrundschau am 24.8.2020 den Sprecher des Energiekonzerns, Wolfgang Denk. Doch die Leiterseile, die derzeit montiert werden, hängen an einem seidenen Faden.

Foto: Franz Staudinger/meinbezirk.at

In der Tat wirken die Baufortschritte ehrfurchtgebietend. Und das sollen sie wohl auch, denn weiteren Widerstand aus der Bevölkerung und von den Gemeinden hat die Energie AG satt, soviel ist offensichtlich. Zugleich weiß das Unternehmen genau, dass die noch offene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Umweltverträglichkeitsprüfung wie ein Damoklesschwert über den vielen verbauten Millionen hängt. Daher ist Denk wohl auch unwillkürlich eine etwas grobe Äußerung herausgerutscht – und zwar zum Thema „Aufrüstung auf noch höhere Stromspannung“. Der Verdacht war schon in der Vergangenheit immer wieder aufgekeimt: 220 statt der 110 kV, also das Tausendfache der Spannung, die bei den Steckdosen im Haushalt anliegt.

„Das ist absoluter Blödsinn“, so Denk. „Dafür haben wir gar keine Genehmigungen und es ist auch von der Infrastruktur dafür nicht ausgelegt.“, schreibt die Bezirksrundschau. Die ganze Wahrheit sagt Denk damit aber wieder einmal nicht. Denn die Netzbetreiber arbeiten schon seit Jahren zielstrebig daran, eine solche Aufrüstung leichter zu ermöglichen.

Erleichterungen im Starkstromwegerecht angestrebt

Es steht bereits im Regierungsübereinkommen – und die Stromwirtschaft wird daran nicht unbeteiligt gewesen sein: Für Erweiterungen und Änderungen bereits bestehender Leitungen sollen Erleichterungen der gesetzlichen Regelungen im Starkstromwegegesetz „geprüft“ werden. Das heißt nichts anderes als eine Einschränkung der ohnehin ungeliebten Einspruchsrechte der Betroffenen.

Und auch was die Technik betrifft, wirft der Energie-AG-Sprecher Nebelgranaten. Denn aus einer 110-kV-Leitung eine Höchstspannungsverbindung etwa mit 220 kV zu machen, ist längst keine Raketenwissenschaft mehr. Schon 2012 wurde im Rahmen des deutschen „Technikdialogs“ von der Bundesnetzagentur eine Lösung für die Aufrüstung einer 110-kV-Freileitung auf Höchstspannung vorgestellt, bei der dieselben Masten weitergenutzt werden können. Und der auf deutschen Modellen basierende Netzentwicklungsplan der APG („Verbund“) von 2018 strebt unter dem Stichwort NOVA (Netzoptimierung vor Ausbau) an, die 110-kV-Leitungen der Verteilernetzbetreiber mit den eigenen Höchstspannungsleitungen zu „bündeln“. Das Feld ist also abgesteckt.

Besonders dreist

… sind die Aussagen von Konzernsprecher Denk auch angesichts eines bereits bestehenden gemeinsamen Projekts mit der APG im Zentralraum. Im eigenen „Hochspannungsblog“ der Energie AG heißt es: „Geplant ist, dass die bestehenden 110-kV-Leitungen durch einen 220-kV-Versorgungsring ersetzt werden.“ Die Befürchtungen, dass eines Tages die gesundheitliche Belastung durch Magnetfelder im Leitungsbereich ansteigt, sind also alles andere als „absoluter Blödsinn“.

Der Widerstand der Kämpfer für eine Erdverkabelung der Leitung im Rahmen der inzwischen bundesweiten Initiative FAIRKABELN wird also, anders als im Rundschau-Artikel befürchtet, durch derartige Provokationen eher noch wachsen.

Veröffenlticht am 08. Juli 2020

Das Risiko für einen Abriss der 110-kV-Freileitung steigt weiter

Gerichtshofs (EuGH) macht auch Netzbetreibern klar: Versäumnisse bei der Bewilligung enden im Desaster: Sollte eine erforderliche Umweltprüfung fehlen, muss ein Gericht die Genehmigung für das betreffende Projekt aufheben – sogar wenn es bereits fertig durchgeführt ist.

Foto: Schon vor 2 Jahren errangen die Erdkabelkämpfer aus dem Alm-/Kremstal einen Sieg bei den EuGH-Richtern in Luxemburg. (v. l. n. r.: RA Dr. Wolfgang List, Vorstandsmitglieder Franziska Zimmer und Michael Praschma, RA Mag. Fiona List)

Auf den kürzesten Nenner gebracht: „Mit dem Urteil des EuGH vom 25.06.2020 (Downloadlink) wurden sämtliche Gegner der 380-kV-Salzburgleitung, aber auch anderer Stromleitungsprojekte und Windkraftprojekte bestätigt, dass ohne Strategische Umweltprüfung keine derartigen Projekte genehmigt werden dürfen“, schreibt Initiativenanwalt Dr. Wolfgang List, der die Salzburger ebenso wie die oberösterreichischen Erdkabel-Initiativen vertritt.

Neue Hoffnung für Betroffene und die Landschaft

Bei der Salzburgleitung liegt der Fall bereits völlig klar: Die (vorangehende) Strategische Umweltprüfung wurde unterlassen; damit muss laut EuGH die Genehmigung aufgehoben werden, auch wenn die Rodungs- und Bauarbeiten in vollem Gange sind.
Auch zwischen Vorchdorf und Kirchdorf stehen schon dutzende Hochspannungsmasten, und viele Hektar Wald sind zerstört. Der Fall liegt ebenfalls vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien, wenn auch ohne aufschiebende Wirkung. Hier geht es um das Ausmaß der Rodungsflächen. Liegen diese über dem maßgeblichen Schwellenwert, ist auch für die 110-kV-Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht – das neue Urteil des EuGH greift in diesem Fall genauso.

Investitionsruinen, Politikdebakel, Umweltschäden

Ein Abriss fertiggestellter Freileitungen wäre der GAU für die Netzbetreiber APG in Salzburg und Energie AG in Oberösterreich. Und dieses Szenario ist nicht utopisch. Das Starkstromwegegesetz bestimmt eindeutig: Bei Erlöschen einer Bewilligung ist die Leitungsanlage auf Verlangen eines Grundstückseigentümers „umgehend abzutragen und der frühere Zustand nach Möglichkeit wiederherzustellen“! Die in den Sand gesetzten Gelder gingen in dreistellige Millionenhöhe. Die Politik wäre bis auf die Knochen blamiert, weil sie seit Jahren alle entsprechenden Hinweise der Initiativen vom Tisch gewischt hat. Vor allem aber wären die bereits jetzt gerodeten Waldflächen für nichts und wieder nichts geopfert worden.

Die APG hat bereits reflexartig jede Relevanz des EuGH-Urteils für die Bewilligung der Salzburgleitung bestritten. Die Initiative „110 kV ade!“ erwartet nun dieselbe Reaktion von der Energie AG – auch hinsichtlich der Leitungsprojekte im Inn- und Mühlviertel. Aber immerhin: Die Erdkabel-Initiativen haben stets gesagt, dass alle Waldfällungen für die Leitung den Rodungsflächen zuzurechnen seien. Netzbetreiber haben das genauso über Jahre mit Hohn und Spott quitiiert – und wurden doch vom EuGH im Jahr 2018 eines Besseren belehrt.

 

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